im Rahmen von Verträgen, die über die Website eori-nummer24.de abgeschlossen werden, zwischen eForm GmbH, Alte Schulstr. 30, 40789 Monheim am Rhein (im Folgenden: "eForm") und dem Kunden (im Folgenden: "Kunde").

Die folgenden Begriffe bedeuten also:

Käufer/Kunde - eine körperschaftliche, freiberufliche oder sonstige juristische Person, die ausschließlich als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt und die einen Auftrag erteilt.

Verkäufer/eForm - eForm GmbH, Alte Schulstr. 30, 40789 Monheim am Rhein

Hinweis: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die Nutzung unserer Dienstleistung über die Website eori-nummer24.de Servicegebühren erhoben werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unser Zahlungsportal eform-pay.de.

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website eori-nummer24.de zwischen der eForm GmbH und Kunden abgeschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn eForm diesen schriftlich zugestimmt hat.

(1) Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Dienstleistung, die darin besteht, den vom Kunden gewählten Antrag auf Grundlage der im Bestellprozess und nach dem Bestellprozess im Formular angegebenen Daten zu erstellen und an das zuständige Zollamt zu übermitteln. Die Form der Übermittlung (z. B. per E-Mail, Fax oder durch Übergabe an einen Versanddienstleister zur postalischen Zustellung) wird von eForm festgelegt. Die Leistung gilt als vollständig erbracht, sobald der ausgefüllte Antrag im Namen des Kunden an das Zollamt übermittelt wurde.

(2) Die Dienstleistung umfasst: - Beim EORI-Basic Paket: die Erfassung, Erstellung und die Übermittlung des Antrags an das zuständige Zollamt. - Beim EORI-Express Paket: zusätzlich zur Basic-Leistung die sofortige elektronische Übermittlung einer Antragskopie und der Eingangsbestätigung des Zolls an den Kunden, um eine vorzeitige reibungslose Verzollung der Ware zu ermöglichen. - Beim EORI-VIP Paket: beinhaltet alle Leistungen des Express-Pakets zu erweiterten Supportbedingungen (u. a. vorrangige Bearbeitung), sowie eine Geld-zurück-Garantie, falls der Eilantrag (Antragskopie und Empfangsbestätigung) nicht innerhalb von 24 Stunden nach vollständigem Eingang des Formulars mit den letzten erforderlichen Angaben beim Kunden eingeht.

(3) Der Vertrag gilt stets mit dem jeweils gewählten Paket als abgeschlossen. Sofern ein Upgrade auf ein höherwertiges Paket (z. B. Express oder VIP) erfolgt, ersetzt dieses den vorherigen Auftrag. Es liegt kein Doppelkauf vor; es gilt nur die höherwertige Bestellung als rechtsverbindlich.

(4) Die eigentliche Zuteilung und Zustellung der EORI-Nummer an den Kunden erfolgt durch das Zollamt, nicht durch eForm. eForm hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer seitens der Behörde und kann daher keine Auskunft zur Dauer der Ausstellung und zur Zustellung geben. eForm kann die positive Lösung des bei den Zollbehörden eingereichten Antrags auf Erhalt der EORI-Nummer nicht garantieren.

(5) Rückfragen zur Bearbeitungszeit beim Zoll werden bei hohem Supportaufkommen nachrangig oder ggf. nicht beantwortet.

(6) Mit dem Erwerb der Dienstleistung erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden (Vollmacht), dass der Verkäufer den EORI-Antrag im Namen des Käufers ausfüllen darf und dass er in der Lage ist, die den Käufer betreffenden Dokumente, einschließlich der vom Käufer bereitgestellten Dokumente, an die zuständigen Zolldirektionen zu übermitteln und/oder zu senden.

(7) Der Kunde hat die Möglichkeit, als Zusatzleistung einen aktuellen Handelsregisterauszug zu erwerben. Wird diese Zusatzleistung im Formular ausgewählt, so erfolgt eine gesonderte Berechnung in der im Formular angegebenen Höhe (z. B. 19,99 EUR netto). Diese Leistung wird zusätzlich zum gewählten Paket (Basic, Express oder VIP) erbracht.

(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde im Online-Bestellprozess den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen" anklickt und eine Bestätigung durch eForm per E-Mail erfolgt.

(2) Der Bestellprozess im Detail: Nach der Eingabe der Daten im Bestellprozess muss der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen fortfahren. "Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Check-Boxen, Bestätigung der Kenntnis von den Datenschutzhinweisen und Bestätigung der Richtigkeit der Angaben." Nach der Eingabe der notwendigen Informationen, beauftragt der Kunde eForm, die angebotene Dienstleistung durchzuführen, indem er auf den Knopf "Jetzt kostenpflichtig bestellen" klickt.

Vor Abschicken des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Dann kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen und die Zahlung ausführen, indem er auf den Knopf "Jetzt bezahlen" klickt.

(3) Die Bestellung mit “Jetzt kostenpflichtig bestellen” der kostenpflichtigen Dienstleistung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Bei dem nächsten Schritt handelt es sich lediglich um die Bezahlung über unser Zahlungsportal (eform-pay.de).

(4) eForm sendet dem Kunden nach der Bestellung eine automatische Bestätigung des Auftrags per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden noch einmal aufgelistet ist und die der Kunde mit der Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch eForm dar. Damit gilt der Vertrag als abgeschlossen.

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Der Betrag wird unmittelbar nach Vertragsschluss eingezogen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Zahlungsportal eform-pay.de. Sollte dieses Portal nicht zur direkten Zahlung genutzt werden, erhält der Kunde eine gesonderte Rechnung per E-Mail. Diese ist innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen zu Mahnkosten, Verzugspauschalen und Verzugszinsen nach §§ 286 ff. BGB.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, uns die entstandenen Mahnkosten zu ersetzen. Die Mahnkosten betragen pauschal 4 Euro pro Mahnung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, der durch den Zahlungsverzug entstanden ist, bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

Hinweis: eForm weist ausdrücklich darauf hin, dass die EORI-Nummer auf Antrag bei der Generalzolldirektion - Dienstort Dresden - Stammdatenmanagement (GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement) kostenlos vergeben werden kann.

Da das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gerichtet ist, besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Antragstellung erforderlichen Angaben korrekt und vollständig zu machen. Dazu gehört insbesondere das vollständige Ausfüllen eines separaten Erfassungsformulars, das dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt wird.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der während des Bestellprozesses bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung von eForm in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

(3) Die Dienstleistung kann erst dann vollständig erbracht werden, wenn dieses Formular vollumfänglich und korrekt ausgefüllt durch den Kunden eingereicht wurde.

(4) Sollte der Kunde das Formular trotz mehrfacher Erinnerung nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss übermitteln, gerät er in Annahmeverzug im Sinne von § 293 ff. BGB. In diesem Fall ist eForm berechtigt, die Leistungserbringung dauerhaft zu verweigern. Der Vergütungsanspruch von eForm bleibt hiervon unberührt.

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte und Ansprüche nach dem Mängelhaftungsrecht zu. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Leistungserbringung.

(2) eForm übermittelt ausschließlich die vom Kunden gemachten Angaben an das zuständige Zollamt. Eine Prüfung der Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität erfolgt nicht. Für fehlerhafte oder unvollständige Angaben und daraus resultierende Verzögerungen oder Ablehnungen übernimmt eForm keine Haftung.

(3) Es ist Pflicht des Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden umgehend zu melden.

(1) eForm haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 8.

(2) Unbeschränkt haftet eForm für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von eForm.

(6) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel ist ausgeschlossen.

(1) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

(2) eForm ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

eForm verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Angaben im Bestellprozess, etc.) gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen darüber sowie über Ihre Rechte als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter https://eorinummer24.de/datenschutz zur Verfügung steht.

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Gerichtsstand ist Monheim am Rhein, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.